Volksverhetzung bei Neonazi-Aufmarsch in Wismar


DemogesamtGestern, 24.10.2015, marschierten rund 100 Neonazis erneut mit der Ortsgruppe „Wismar wehrt sich“ des Dachverbandes „Deutschland wehrt sich“ durch die Hansestadt Wismar. Der Staatsschutz ermittelt wegen diversen Äußerungen aufgrund des Verdachtes der Volksverhetzung bei einem der Redebeiträge. Begleitet wurde der Neonaziaufmarsch mit Protesten des Bündnisses „Wismar für alle“.

 

„Friedlicher“ Neonazi-Protest

Pünktlich um 17:00 Uhr trafen sich die Neonazis am ZOB in Wismar, um dort ihre Auftaktkundgebung ab zu halten. Mit rund 100 Teilnehmern und damit deutlich weniger als bei vergangenen Veranstaltungen setzten sie sich dann auch rasch in Richtung Innenstadt in Bewegung. WFADennoch war das Aggressionpotenzial gleichbleibend hoch. So richtete sich ihr Zorn anfangs gegen die anwesenden Pressevertreter und später gegen die ca. 50 Gegendemonstranten, die sie mit „Wismar für alle“-Bannern am Rudolph-Karstadt-Platz empfingen. David Bühring, der die Masse während des Aufmarsches mit seinen Reden immer wieder in Stimmung brachte, betonte mehrfach, dass sie keine Nazis seien sondern ein friedlicher Bürgerprotest. Angesichts der Anzahl an Pöbeleien, Bedrängnissen und Angriffen gegen Gegendemonstranten und Pressevertretern am Rande der „Deutschland wehrt sich“-Veranstaltungen ist dem allerdings wenig glauben zu schenken. Auch gestern mussten die Teilnehmer des rechten Aufmarsches mehrfach von den eigenen Ordnern und der Polizei zurück gedrängt werden. Mit unter den Anwesenden waren die lokalen Kameradschaftsstrukturen, wie die Freie Kameradschaft Wismar oder das Germanische Bollwerk Mecklenburg, sowie Teile der Dorfgemeinschaft Jamel. 

Dem Deutschen die Bratwurst

zwischenkundgebungDie Zwischenkundgebung hinter dem Rathaus wurde mit völkisch-nationalistischen, rassistischen und verschwörungstheoretischen Reden gefüllt. Den Anfang machte dabei der Mitorganisator Torsten Schramke. Er hetzte gegen die sogenannte „Lügenpresse“, die sie ohne Rücksicht auf Familie täglich an den Pranger stelle; gegen Polizei und Ordnungsamt, die ihm in vor allem sein Recht auf freie Meinungsäußerung einschränke; sowie gegen alle Politiker, denen er jegliche Fähigkeiten zu regieren absprach. Er bezeichnete sie als Versager und Schwachmaten, die Terroristen unterstützen, und beschwor den Untergang Deutschlands herauf. 
„Wenn ihr hier übrigens alle das Pack seid und ihr alle die bösen Nazis, ja, dann bin ich stolz Nazi zu sein! Ja, ich bin stolz, dass ich zu diesen Patrioten gehören darf.“ 
Mit diesen Worten neigte sich die Rede des selbst ernannten und betonenden Nicht-Nazi-sondern-besorgte-Bürger Torsten Schramke dem Ende.
Im Anschluss verbreitete der unter dem Pseudonym und schon mehrfach aufgetreteneUwe“ seine geschichts-revonistische und ethnopluralistische Hetze. Er inszenierte eine Endzeitstimmung, in der sich Europa bald in einen Bürgerkrieg von der USA drängen lässt. Auch hetzte er weiter gegen die kommenden Refugees, die er in seiner Sprache als „Invasoren“ bezeichnet. Diese kommen nur, um das deutsche Volk zu vernichten und den Krieg gegen Russland zu führen. Nach seinen Prognosen beginnt ein sogenannter Glaubenskrieg noch bereits in diesem Winter in Italien. Auch verherrlicht er die Taten Adolf Hitlers und behauptet, Hitler wolle nie einen Krieg sondern lediglich Frieden für sein Volk und für die Welt sowie ein starkes Deutschland. 
Sein Ton wurde noch schärfer und die Intention immer deutlicher:
„Die Jüdin und Polin mit Namen Angela Merkel hat jetzt nur ein einziges Ziel: Das deutsche Volk entgültig zu vernichten und Europa in den Dritten Weltkrieg zu stürzen! Dieses Monster muss weg!“ Mit Jubel und „Merkel muss weg“-Rufen stimmten die Zuhörer ihm zu.
Mit den Worten „Deutschland wird leben!“ beendetet er seine Rede, die laut ihm, seine eigene Meinung sei und er die Freiheit habe diese zu äußern. 
Diese Äußerungen gehen allerdings über das Recht der freien Meinungsäußerung hinweg. Da ist sich auch die Polizei sicher, welche mittlerweile wegen des Verdachtes der Volksverhetzung nun gegen einen der Redner der Zwischenkundgebung ermittelt.

„Wir werden wieder kommen und euch die Flötentöne beibringen!“ [Torsten Schramke,24.10.2015]

FahnenDie Zwischenkundgebung wurde mit wehenden schwarz-weiß-roten Fahnen und Mitsingen des „Lied der Deutschen“  von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben mit allen drei Strophen beendet. Seit der Nachkriegszeit wird lediglich die dritte Strophe als deutsche Nationalhymne verwendet. Im Anschluss an der musikalischen Untermalung richtete sich Thorsten Schramke noch an die anwesenden Gegendemonstranten: “ Wir werden ihnen beibringen, dass sie nach unseren Tönen irgendwann mitsingen werden und irgendwann werden vielleicht auch diese wach! Oder Sie sind raus aus diesen Land!“ 
Ein Ende der mittlerweile mehrfach in der Woche stattfindenden Neonazi-Veranstaltungen ist vorerst nicht in Sicht. Während des Aufmarsches wurde ein Organisationstreffen aller rechten „Bürgerproteste“ angekündigt. Auch soll es demnächst einen rechten Stammtisch in Schwerin geben, für den die Termine demnächst bekannt gegeben werden sollen
Es werden Petitionen geschrieben. So wie die heute erstellte Petition von David Bühring an den Bundesgerichtshof, in der er die Parteien DIE LINKE, Bündnis 90/Grüne sowie die „Antifa“ und deren Unterstützer als Terrororganisationen deklariert und deren Verbot fordert.
Desweiteren werden direkte Aktionen an den Refugee-Unterkünften geplant. So sollen in den kommenden Wochen die Refugee-Familien in das frisch sanierte Objekt im Wismarer Stadtteil Wendorf einziehen. Nachdem sie bereits in der Vergangenheit angekündigt haben die Neuankömmlinge zu „begrüßen“, werden nun die Pläne konkreter. Mit einer Menschenkette rund um die Unterkunft wollen sie das Einziehen der Refugees verhindern.

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