Missglückter Wahlkampfauftakt von „Deutschland wehrt sich“


Deutschland wehrt sich - Demo - 21_03_16 - Schwerin - Aufmarsch FahnenAm Montag, den 21.03.2016, stellte das Team der rechten Facebook-Gruppe „Dachverband Deutschland wehrt sich“ im Rahmen eines Aufmarsches ihren Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters in Schwerin vor. Was als „Große Demonstration“ angekündigt war, floppte mit rund 140 Teilnehmern, die auf lautstarken Gegenprotest stießen. 

 Uwe Wilfert  – Oberbürgermeisterkandidat

 

 Als „Große Demonstration“ war die Veranstaltung der rechten Gruppe „Dachverband Deutschland wehrt sich“ unter dem Motto „Gemeinsam für die Heimat“ in Schwerin angekündigt. Lediglich mit der Unterstützung der MVgida-Organisatoren und deren Anhänger erreichte der rechte Aufmarsch eine Teilnehmeranzahl von 140 Personen. Anscheinend rechneten die Veranstalter mit deutlich mehr Teilnehmern. So reiste der Derdner Jörg Hoyer als Gastredner für die Rede der Zwischenkundgebung am Pfaffenteich an, welche allerdings in Rufen der Gegendemonstranten unter ging. 
Deutschland wehrt sich - Demo - 21_03_16 - Schwerin - Kandidat Oberbürgemeister Uwe WilfertIn einer weiteren Zwischenkundgebung stellten das Team vom „Dachverband Deutschland wehrt sich“ vor dem symbolischen Hintergrund des Schweriner Schlosses ihren Kandidaten für die kommenden Wahlen des Oberbürgermeisters vor: Uwe Wilfert. Wilfert trat bereits in Vergangenheit als Gastredner bei einigen der rechten Aufmärsch auf. So gelang er auch mit einer seiner Reden vom Oktober vergangenen Jahres in Wismar in die Schlagzeilen. Er beschimpfte die aktuelle Bundeskanzerlin mit: „Die Jüdin und Polin mit Namen Angela Merkel hat jetzt nur ein einziges Ziel: Das deutsche Volk entgültig zu vernichten und Europa in den Dritten Weltkrieg zu stürzen! Dieses Monster muss weg!“ . Im Anschluss an diese Rede nahm die Polizei Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Uwe Wilfert auf. Bei seiner OB-Wahlkampfrede versuchte er vor allem mit leeren, diffusen Versprechungen und der üblichen rechtspopulistischen Hetze zu punkten. Wilfert wolle zukünftig die Polizei mit u.a. freiwilligen Bürgern aufstocken. Die Bürger würden dann polizeiliche Aufgaben übernehmen. Diese Forderungen erinnern stark an eine legale Form von Bürgerwehr aus vergangenen Zeiten.

 Polizei überfordert

 

Deutschland wehrt sich - Demo - 21_03_16 - Schwerin - NPD Pastörs Bötcher Grewe KösterWährend der gesamten Aufmarsch-Route waren immer wieder Gruppen von Gegenprotest mit Transparenten und Sprechchören wahr zu nehmen. Von einer etwas größeren Menge an Gegenprotestlern wurden die Neonazis und besorgten Rassisten an einem ihrer Zwischenkundgebungsorten am Pfaffenteich sowie vor dem Schweriner Schloss empfangen. Obwohl die Teilnehmerzahl am rechten Aufmarsch geringer war als erwartet, war das Aggressionspotenzial wiederholt sehr hoch. Pressevertreter und Gegendemonstranten wurden trotz Anwesenheit der polizeilichen Einsatzkräfte massiv beleidigt und bedroht. Die Organisatoren und Ordner des rechten Aufmarsches hatten zum Teil große Mühe ihre eigenen Teilnehmer zu beruhigen und wieder in den Aufmarsch zurück zu drängen.
Deutschland wehrt sich - Demo - 21_03_16 - Schwerin - Polizei Pfefferspray TonfaDie Einsatzkräfte, die anscheinend mit zu wenig Polizisten vor Ort waren, schienen schnell überfordert. Auf den friedlichen Gegenprotest reagierten sie nicht deeskalieren sondern mit Androhung von Gewalt und Pfefferspray. Wo der rechte Aufmarsch zum Teil nur mit polizeilicher Minimalbegleitung, der vorwiegend den Straßenverkehr regelte, durch die Schweriner Innenstadt marschierte, waren umso mehr Beamte mit Pfefferspray und Knüppel im Anschlag am friedlichen Gegenprotest entlang der Route. Dadurch verließen wiederholt kleinere Gruppen von Neonazis den Aufmarsch, um immer wieder in ihren Augen politische Gegner ein zu schüchtern und zu bedrängen.
Für den kommenden Samstag, den 26.03.2016, ist ein weiterer Aufmarsch der lokalen DWS-Gruppe „Wismar wehrt sich“ angekündigt. Die Neonazis und besorgten Rassisten wollen durch den Wismarer Stadtteil Wendorf in unmittelbarer Nähe der neuen Unterkunft für geflüchtete Familien aufmarschieren. Sollte der Polizeieinsatz am kommenden Samstag ähnlich unprofessionell verlaufen, könnte die neue Unterkunft ein Ventil für das rassistische Gewaltpotenzial darstellen.
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