NPD-Niederlage bei Landtagswahlen


Udo_Pastörs_vor_ZDF_ARD_Wahlstudio_040916Die NPD verpasste am heutigen Wahlsonntag den Wiedereinzug in den mecklenburg-vorpommerschen Landtag. Als Wahlsieger geht die rechtspopulistische AFD hervor, die mit ihrem Ergebnis die CDU überholte. Mehrere Identitäre besuchten die AFD-Wahlparty in Schwerin.

Pastörs bewahrt Haltung

Gespannt wurde auf die ersten Wahlprognosen gewartet. Um 18:00 kam dann die Gewissheit: Die NPD wird zukünftig nicht mehr im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern sein. Das Warten von Udo Pastörs mit seinem Gefolge vor dem ARD-Studio in der Medien-Zeltstadt auf dem Alten Garten in Schwerin war vergeblich.  Nach dem Bekanntwerden des Ausscheidens aus dem Landtag,  wurden die NPDler gebeten, die Zeltstadt zu verlassen. Trotz des Wahl-Misserfolges gab der ehemalige Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs mit erhobenen Hauptes gewohnt, professionell vor der Zeltstadt Interviews und stellte sich unangenehmen Fragen. Sein Gefolge fiel es da schon schwieriger, die Enttäuschung zu verbergen. Frank Franz telefonierte hektisch und nervös, während Stefan Köster auf ihn einredete und auf die anwesende Presse hinwies. Andreas Theißen vergnügte sich damit, die Fotografen zu bedrängen. Sebastian Richter erstellte eigene Videoaufnahmen von dem Interview mit Pastörs – vermutlich wird später daraus eine Videobotschaft an die Wähler zusammen gestellt. Und Daniel Fürstenberg stand sichtlich irritiert daneben. Für die rechten Strukturen ist das heutige Wahlergebnis ein tiefer Einschnitt in die Finanzen. Die NPD stellte für einige Kameraden einen attracktiven Arbeitgeber dar, z.B. als Landtagsmitarbeiter. Außerdem werden zukünftig einige NPD-Büros wohl geschlossen werden, da die Finanzierung vom Land weg fällt.

AFD geht als Wahlsieger hervor

Jens_Holger_Schneider_Leif_Erik_Holm_AFD_Wahlparty_Interview_040916Obwohl die NPD nicht mehr im Landtag vertreten sein wird, werden sich die Abgeordneten weiterhin mit einem weiteren rechten Ausleger auseinandersetzen müssen. Die rechtspopulistische AFD zieht mit über 20 % in den Landtag ein. Mit diesem Wahlergebnis überholen sie selbst die CDU, die zum Ende des Wahlkampfes vehement versucht hatte im rechten Lager nach Wählern zu fischen. Kurz nach Bekanntwerden der ersten Wahlprognose fuhr der AFD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm begleitet von Jens-Holger Schneider mit einem Boot von der AFD-Wahlparty in der Gaststätte „Schlossbucht 19“ über den Schweriner See zur Medien-Zeltstadt. Jens-Holger Schneider ist kurz vor den Wahlen mit seinen NPD-Bekanntschaften öffentlich in die Schlagzeilen geraten. Für die noch junge Partei AFD, wie sie selbst immer wieder stark betonen, ist es der erste Einzug ins Schweriner Schloss. Was sie eigentlich genau landespolitisch vor haben, wissen sie selber anscheinend noch nicht. Ihr Wahlprogramm war eher bundespolitisch ausgelegt. Eine der Hauptforderungen, die bei jeder ihrer Wahlkampfveranstaltungen in den vergangenen Wochen verkündet wurde und auch wieder bei der Wahlparty zu hören war, ist: Merkel muss weg! 

Auf identitären Kuschelkurs

Bei der noch jungen AFD, scheint auch sonst Einiges anders zu laufen. Für gewöhnlich ist es nicht unnormal, dass die Wahlpartys der Parteien von Presse begleitet wird – es ist oft sogar erwünscht. Nicht so bei der AFD. Der NDR1 MV berichtete, dass 45 min nach der ersten Wahlprognose die Pressevertreter hinaus gebeten wurden. Man wolle unter sich feiern. An Interviews war von da an nur noch schwer heran zu kommen. Damit bleibt die AFD weiterhin ihren Lügenpresse-Kurs gegen kritische Berichterstattung treu. Bei verschiedenen Wahlkampfveranstaltungen kam es mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen Journalisten und AFDlern. Auch wurden einige Journalisten von AFD-Veranstaltungen ausgeschlossen.
Melanie_S_IB_Demo_Wien_110616

Melanie S. aus Halle während der IB-Demo am 11.06.16 in Wien.

Personen, die wohl ein Problem mit kritischer Berichterstattung haben könnten, sind Mitglieder der Identitären Bewegung (IB). Nachdem die Identitäre Bewegung bereits seit Anfang August vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird, ist die neu-rechte Jugendbewegung nun auch bei den Verfassungsschützern in Mecklenburg-Vorpommern ins Visier geraten. Die AFD in Mecklenburg-Vorpommern hat vor allem in der Endphase ihreres Wahlkampfes immer wieder Sympathien zur IB geäußert. Unter den Gästen bei der AFD-Wahlparty fanden sich u.a. die IBler Torsten Görke und der Regionalleiter der Identitären Bewegung Mecklenburg-Vorpommern Hannes Krünägel. Beide waren bei der Besetzung des Brandenburger Tores am 27. August in Berlin beteiligt und wurden infolge dieser Aktion mit einigen anderen IBlern festgenommen. Die IB-nahe Melanie S. beteiligte sich auch am Rahmenprogramm der AFD-Party. Auf der Bühne performte sie im weißen Sommerkleid begleitet von einem Pianisten vor dem Publikum. Ebenso wie Görke und Krünägel beteiligte sich Melanie S. am Aufmarsch der Identitären Bewegung in Wien und hielt zeitweilig das Fronttransparent. Bei dem IB-Aufmarsch in Wien kam es zu massiven, gewalttätigen Ausschreitungen zwischen IB-Anhängern, Polizei und Gegendemonstranten.

Landtag mit Hürden

Mit den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern ist das nicht der einzige Landtag, in dem die AFD nun sitzt. Bislang konnten sie allerdings nicht ihre Alternativen in die Tat umsetzen. In Baden-Württemberg hat sich die AFD-Landtagsfraktion aufgrund erheblicher Meinungsverschiedenheiten in zwei Fraktionen gespaltet. Auch bei der AFD MV bahnen sich bereits im Wahlkampf mögliche Differenzen unter den einzelnen Mitgliedern an. Während sich der Spitzenkandidat Leif-Erik Holm in der Öffentlichkeit eher gemäßigt gibt, betont er immer wieder die Distanz zur extrem rechten NPD. Eine Distanz, die für Jens-Holger Schneider wohl eher weniger zutrifft, da ihm kürzlich Verbindungen zur NPD nachgewiesen werden konnten. Auch der Hardliner Holger Arppe könnte für ein Problem der AFD-Fraktion werden. Arppe solidarisierte und lobte die Aktionen der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung. 

040916_Lantagswahl_MV_Schwerin_AFD_Schneider_Holm

Kommentare geschlossen