NPD-Abgeordneter David Böttcher legt Mandate nieder


David Böttcher (mitte) gemeinsam mit Heiko Wöhler (links) auf dem Weg zum 1.Mai-NPD-Aufmarsch 2016 in Schwerin.

Vergangene Woche verkündete die Stadtvertretung Grevesmühlens, dass der NPD-Abgeordnete David Böttcher sein Mandat als Stadtvertreter nieder gelegt hatte. Zeitgleich trat er ebenfalls seinen Sitz im Nordwestmecklenburger Kreistag ab. Da bei den Kommunalwahlen 2014 niemand als Ersatzperson vorgesehen war, bleibt sein Sitz in der Stadtvertretung Grevesmühlen nun leer.

Leerer NPD-Sitz

In einer öffentlichen Bekanntmachung vom 27.07.2017 verkündete die Grevesmühlener Stadtvertretung, dass der NPD-Abgeordnete David Böttcher „seinen Sitz in der Stadtvertretung Grevesmühlen durch wirksamen Verzicht am 18.07.2017 gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 1 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (LKWG M-V) verloren“ habe. Da es laut Stadtvertretung keine Ersatzperson für Böttcher gibt, bleibt der Sitz bis zu den nächsten Kommunalwahlen leer.
Bei den vergangenen Kommunalwahlen 2014 wurde der NPDler in die Stadtvertretung Grevesmühlen und in den Kreistag Nordwestmecklenburg gewählt. Sein Mandat im Kreistag hat er ebenfalls nieder gelegt. Das Vorhandensein eines Ersatzes ist bislang noch unklar. Gemeinsam mit dem Wismarer Rainer Schütt vertrat er die NPD im Kreistag.

Große Fluktuation in Nordwestmecklenburg

Unter den NPDlern in Nordwestmecklenburg scheint der Sitz in den Kommunalparlamenten nicht als allzu wichtig eingestuft zu werden. Die Fluktuation in diesem Landkreis ist seit Jahren hoch. Auch Rainer Schütt schaffte es lediglich in den Kreistag als Nachrücker für den NPDler Tino Streif, der wiederum für Janette Krüger, die Frau vom einschlägig, bekannten Jameler Sven Krüger, nachgerückt war. Bereits 2010 saß David Böttcher gemeinsam mit Sven Krüger im Kreistag. Legte allerdings schon zu der damaligen Amtsperiode sein Mandat nieder, aufgrund seines Wegzuges aus der Region. Danach war er vorwiegend als Personenschützer und Chauffeur für Udo Pastörs öffentlich in Erscheinung getreten.
Zu den vergangenen Wahlen zog es ihn wieder in seine alte Heimat. Dort nahm er des öfteren an den Veranstaltungen im Thinghaus und den Aufmärschen der NPD-dominierten MVgida teil. Im Allgemeinen war es ruhig um den NPDler. Die Einladung zu einem internen Gesprächsabend mit Udo Pastörs zu den Landtagswahlen 2016 im Thinghaus, bildeten eher die Ausnahme an öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten. Auch seine Tätigkeiten in der Stadtvertretung und dem Kreistag hielten sich in Grenzen. Demnach kommt seine Mandatsniederlegung nicht überraschend.

Weiter wie gehabt

Der fehlende NPD-Sitz und die unklaren Mandatsverhältnisse im Kreistag stellen keinen politischen Erfolg für die Zivilgesellschaft in der Region Grevesmühlen dar. Schon immer gab es einen regen Prsonenwechsel unterhalb der NPDler in Nordwestmecklenburg. Ungeachtet von den Ereignissen werden auch weiterhin Veranstaltungen im Neonazitreff Thinghaus und im Dorf Jamel stattfinden. Schon lange ist Jamel in der Region Nordwestmecklenburg kein Einzelbeispiel mehr. Bereits seit Jahren ist zu beobachten, dass immer mehr extrem Rechte die umliegenden Dörfer um Jamel besiedeln und somit ihre „National befreite Zone“ auch ohne eine aktive Beihilfe der NPD festigen können.

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