Pegida-Schulterschluss in Schwerin


Veranstaltungsort in Schwerin-Lankow

Die AFD-Landtagsfraktion veranstaltete am Freitag, den 16.02.2018, einen Bürgerdialog im Schweriner Restaurant „Lindengarten“. Die Pegida-Männer Lutz Bachmann, Michael Stürzenberger und Siegfried Däbritz referierten mit den AFD-Abgeordneten Christoph Grimm und Bert Obereiner. Das Bündnis „Schwerin für alle“ organisierte Kundgebungen gegen die AFD-Veranstaltung.

Bürgerdialog mit Pegida

In den vergangenen zwei Tagen veranstaltete die AFD in Mecklenburg-Vorpommern Bürgerdialoge mit Pegida-Organisatoren. Unter dem Thema: „Pegida: Entstehung und Geschichte“ informierten sich vorwiegend AFD-Mitglieder über die selbsternannte „Bürgerbewegung“.

Auf dem Podium in Schwerin standen die AFD-Landtagsabgeordneten Bert Obereiner und Christoph Grimm gemeinsam mit den Pegida-Organisatoren Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz. Neben seinen Tätigkeiten bei Pegida betreibt Däbritz eine Sicherheitsfirma und steht der gewaltbereiten HoGeSa-Struktur (Hooligan gegen Salafisten) nahe. Michael Stürzenberger, Agitator des Münchener Pegida-Ableger Bagida und Bundesvorsitzender der mittlerweile aufgelösten Partei „Die Freiheit“, durfte ebenfalls sein Bestes geben. Der Verfassungsschutz Bayern stuft Michael Stürzenberger als zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern ein. Bereits Anfang Februar diesen Jahres kündigte Lutz Bachmann in den sozialen Medien eine Tour durch Mitteldeutschland an. Erster Haltepunkte mit gleicher Veranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern war am Donnerstag Neubrandenburg mit dem AFD-Bundestagsabgeordneten Enrico Komning. Einen Tag danach folgte dann Schwerin mit den AFD-Landtagsabgeordneten Christoph Grimm und Bert Obereiner. Dem Nordkurier gegenüber zum Bürgerdialog in Neubrandenburg entgegnete Enrico Koming, man wolle „Hand in Hand und Schulter an Schulter vorangehen“.

Von Identitären bis besorgten Bürgern

Unter den bis zu 80 Teilnehmer dominierte die Anzahl an AFD-Mitgliedern, die an der Veranstaltung in Schwerin teilnahmen. So besuchten die AFDler Ralf Weber, Petra Federau und der in den Landtag für die AFD nachgerückte Jens Holger Schneider die Veranstaltung. Auch der AFD-Fraktionsmitarbeiter Jan-Philip Tadsen nahm an dem Pegida-Bürgerdialog teil. Tadsen nahm in der Vergangenheit noch regelmäßig an Veranstaltungen der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung teil. Mittlerweile ist er als Referent für den sicherheitsrelevanten Innenausschuss des Landtages tätig. Überraschend fand sich auch Holger Arppe im Schweriner „Lindengarten“ ein. Im Sommer 2017 verließ Arppe die AFD-Landtagsfraktion, nachdem brisante Chatprotokolle veröffentlicht wurden. In denen äußerte er u.a., man müsse politische Gegner an die Wand stellen. Eine wirkliche Distanz zu Arppe seitens der AFD ist seither nicht entstanden. Einen etwas verwirrten Auftritt legte der ehemalige „Deutschland wehrt sich“-Kader David Bühring mit seinem Gefolgsmann Heiko hin. Nachdem Bühring mit seinem DWS-Projekt scheiterte, macht er aktuell nur noch Schlagzeilen mit den Verhandlungen, aufgrund der zahlreichen Rechtsverstöße zu seinen DWS-Zeiten. Energisch diskutierte Bühring mit Lutz Bachmann vor der Tür des „Lindengarten“ – ein freundliches Gespräch sähe anders aus. Aufgebracht verließ das DWS-Paar den Veranstaltungsort, um sich in Polizeibegleitung ein Bier an der gegenüberliegenden Tankstelle für den Heimweg zu besorgen.

Bunter Gegenprotest


Das Bürgerbündnis „Schwerin für alle“ organisierte kurzer Hand nach Bekanntwerden der AFD-Pegida-Veranstaltung zwei Kundgebungen. Einen öffentlich wirksamen Auftakt gab es am Grunthalplatz vor dem Bahnhof in Schwerin. Rund 90 Personen mit bunten Fahnen und Transparenten lauschten einer Schweriner Trommelgruppe. Nachdem ein Redebeitrag verlesen wurde, machten sich die Teilnehmer auf den Weg in den Schweriner Stadtteil Lankow zu der zweiten Kundgebung. Dort brachten sie ihren Protest direkt auf die gegenüberliegende Straßenseite des AFD-Veranstaltungsortes. Unter dem Motto „Gegen Nationalismus und Ausgrenzung“ stellte sich das „bunte, menschliche Schwerin entgegen.“ Das Bürgerbündnis kritisiert scharf, dass sich „im Landtag von MV [] die AfD-Fraktion auf den harten rechtsextremen Kern reduziert“ hat.

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