Extrem rechter Kommunalwahlauftakt und NPD Mai-Demonstration in Westmecklenburg


NPD-Aufmarsch am 1.Mai 2016 in Schwerin

Knapp vier Wochen vor den diesjährigen Kommunal- und Europawahlen veranstaltet die NPD in Wismar ihren Aufmarsch zum 1.Mai. Aus Erfahrungen der vergangenen Jahre ist mit lautstarkem und kreativem Gegenprotest zu rechnen.

NPD-Aufmarsch zum 1. Mai in Wismar

Unter dem Motto „Arbeit! Zukunft! Heimat!“ ruft der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern zu ihrem jährlichen Aufmarsch am 1. Mai in der Hansestadt Wismar auf. Ab 12:00 Uhr beginnend am Bahnhof wollen sie an dem Tag durch die Stadt marschieren. Für gewöhnlich veranstaltet die NPD jedes Jahr ihren 1.Mai-Aufmarsch in einer der größeren Städte Mecklenburg-Vorpommerns, mit Ausnahmen des letzten Jahres. Interne Differenzen, das Ausscheiden der NPD aus dem Landtag 2016 und das schlechte Wahlergebnis zu den Bundestagswahlen 2017 können mögliche Gründe gewesen sein. Nach einer Neuordnung der Partei ist der Aufmarsch zum 1. Mai der erste dieser Art nach dem Verlassen des Landtages in Mecklenburg-Vorpommern. .

Bilanz der letzten Jahre

Trotz der bislang schwach öffentlich wahrnehmbaren Mobilisierung, ähnlich wie bei den vergangenen 1.Mai-Aufmärschen auch, sind bis zu 500 Teilnehmer realistisch – nicht nur, weil dies der bislang einzige, größere Neonazi-Aufmarsch in Norddeutschland an dem Tag ist. So fanden sich z.B. zum 1. Mai 2016 in der Landeshauptstadt Schwerin bis zu 500 NPD-Anhänger ein. Der letzte Neonazi-Aufmarsch mit ähnlichen Dimensionen in Wismar war am 05.09.2015, organisiert von „Wismar gegen Asylmissbrauch“, die später zu den rechten Splittergruppen „Wismar wehrt sich“ unter dem Dachverband „Deutschland wehrt sich“ transformierten. Zu der Zeit gingen rund 300 besorgte Rassisten „Gemeinsam für die Heimat“ auf die Straße. Gestört wurde der damalige Neonazi-Aufmarsch von dem frisch gegründeten Bürgerbündnis „Wismar für alle“. Mit einem Volksfest empfingen sie die Neonazis lautstark auf dem Marktplatz. Während sich Hinter dem Rathaus auf der Neonaziroute eine größere Sitzblockade bildete, führten einige Gegendemonstranten mehrere Meter davor eine Schnipselaktion auf die Marschierenden durch. Seit her wurde jeder rechte Aufmarsch lautstark und kreativ von dem bunten Bürgerbündnis begleitet. Auch für den kommenden NPD-Aufmarsch ist mit einem erneuten Gegenprotest des Bündnisses „Wismar für alle“ zu rechnen..

Von der NPD zur Wählergemeinschaft

Rainer Schütt

Der Mai wird turbulent. Neben dem NPD-Aufmarsch in Wismar wird fleißig der Wahlkampf für die kommenden Kommunal- und Europawahlen nur wenige Wochen nach dem Aufmarsch angeschoben. In Wismar tritt NPD-Senior Rainer Schütt auf Listenplatz 1 für die Bürgerschaftswahlen an. Neben seinem aktuellen Sitz in der Wismarer Bürgerschaft, den er mit 2,2% bei der letzten Kommunalwahl erworben hat, leitet er das NPD-Bürgerbüro des Europaparlamentsabgeordneten Udo Voigt. Die beiden anderen NPD-Listenkandidaten Kevin Gewiazda und Sven Dittberner sind bislang kaum in Erscheinung getreten. Die politische, aktive Arbeit in der Bürgerschaft steht bei Schütt allerdings nicht im Vordergrund. So gibt der 74-jährige gegenüber der Ostsee Zeitung das Statement ab: „Politisch können wir nichts bewegen. Uns geht es darum, den anderen Plätze wegzunehmen“. Generell scheint Schütt nicht sonderlich viel Kontakt zu den NPD-Playern im Bundesland zu haben. Dauergäste bei den Veranstaltungen im NPD-Bürgerbüro sind das Umfeld der „Berserker Division Wolfsburg“ und der „Freie Kameradschaft Friedenshof“, die allerdings auch keine politische Bedeutung spielen.

Etwas westlicher von Wismar formiert sich ebenfalls rege Beteiligung an den Wahlen. Unter dem Motto „… um die Gemeinde Gägelow aktiv zu unterstützen und das Leben in unserer Heimat zu beschützen.“ haben sich die Jameler Sven Krüger, Tino Streif und Steffen Meinecke, die bereits in Vergangenheit für die NPD zu den Kommunalwahlen angetreten waren, zur Gemeindewahl in Gägelow als „Wählergemeinschaft Heimat“ aufgestellt. In der letzter Zeit fielen die Jamel eher durch das Organisieren von Veranstaltungen, wie Maitanz oder Sommersonnenwende, in Jamel und im Nahe gelegenden Thinghaus in Grevesmühlen auf. Zu den Gründen, warum die drei zu den kommenden Wahlen nicht für die NPD sondern als eigene Wählergemeinschaft antreten, schweigen sie bislang.

So viel ist allerdings sicher, der anstehende Wahlkampf und -ausgang bleibt spannend.

Kommentare geschlossen